1 Franken 9 Rappen pro Tag: Ja zum RTVG am 14. Juni 2015

Die SSA unterstützt das neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), über welches am 14. Juni 2015 abgestimmt wird. Das neue Gesetz wird den aktuellen Formen von Medienkonsum gerecht und birgt viele Vorteile für Privathaushalte und Unternehmen. Es ist in mehreren Aspekten gerechter und seine Umsetzung billiger.

Die Argumente der Gegner, allen voran des SGV (Schweizerischer Gewerbeverband), sind unverständlich. Denn für Privathaushalte wird die Gebühr um Fr. 62.- pro Jahr billiger. Zudem werden 75% der Unternehmen (d.h. alle, deren Jahresumsatz unter 500’000.- liegt) keine Abgabe zahlen müssen, und für weitere 9% der Unternehmen würde die Gebühr billiger. Bei diesem Sachverhalt drängt sich die Frage auf, ob es den Gegnern der Vorlage nicht schlicht um die Totalabschaffung der Radio- und Fernsehgebühr, sprich: des Service public geht.

Allein eine Radio- und Fernsehgebühr kann die kulturelle Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien garantieren – was wir alle durch einen Blick auf das private Medienangebot leicht betätigt sehen.

Die Medien bilden einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der vier Sprachregionen, zur politischen Meinungsbildung und zur Schweizer Identität. Dieser Auftrag im öffentlichen Interesse kann nur erfüllt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Mit dem neuen RTVG kostet dies einen Privathausalt lediglich Fr. 1.09 pro Tag. Wahrlich nicht teuer für 9 nationale Fernsehsender in 4 Sprachen, plus das Radioangebot und die zahlreichen Lokal- und Regionalsender. Übrigens würden die 34 Lokal- und Regionalsender mit dem neuen Gesetz bis zu 6% mehr Mittel aus der Gebühr erhalten.

Dass es einen Service public gibt, ist für die vielen und unterschiedlichsten Kulturschaffenden im Film- und Fernsehbereich von zentraler Bedeutung. Oder können Sie sich vielleicht eine Schweizer Filmbranche ohne Service public vorstellen?

Mehr Info unter:
Website des Komitees «JA zum RTVG», www.rtvg-ja.ch
Website des BAKOM mit vergleichenden Faktenblättern: http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/04843/index.html?lang=de