Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» kommt am 14. Juni 2026 vors Volk. Wir erläutern die möglichen Auswirkungen auf die Kultur.
Während die Debatte vor allem um die Themen Einwanderung und Infrastruktur kreist, ist es aus Sicht der SSA wichtig, zu verstehen, dass diese Abstimmung auch für die Schweizer Kultur von Bedeutung ist.
Die Initiative ist in mehreren Punkten mit den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU unvereinbar: Der Initiativtext sieht Massnahmen vor, falls die 10-Millionen-Grenze vor 2050 erreicht wird. Diese Massnahmen zur Eindämmung der Einwanderung wären jedoch mit der zu den bilateralen Abkommen gehörenden Personenfreizügigkeit unvereinbar.
Die Schweizer Kultur ist stark von der internationalen Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden abhängig. Eine restriktivere Migrationspolitik würde sich auswirken auf:
- die Mobilität von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern, die in der Schweiz arbeiten,
- die künstlerischen Residenzen, Festivals und internationalen Koproduktionen,
- die Vielfalt der künstlerischen Programme (Musik, Theater, Film, bildende Kunst),
- die Tourneen und die Möglichkeiten für Schweizer Künstlerinnen und Künstler, im Ausland zu arbeiten.
Auch wenn die Initiative auf die demographische Entwicklung abzielt, könnte sie das kulturelle Ökosystem, das auf transnationalen Netzwerken basiert, beeinträchtigen.
Ausserdem könnte eine Annahme der Initiative dazu führen, dass Schweizer Kulturproduktionen endgültig aus den europäischen Kulturprogrammen ausgeschlossen werden. Auch die Arbeit von Pro Helvetia würde wesentlich erschwert.
Aus diesen Gründen positioniert sich die SSA gegen diese Initiative.
Initiativtext:
https://www.bk.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis555t.html
Informationen und Argumente:
https://www.nein-chaos.ch/